Stellungnahme zur Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes von Wolfgang Schmid

05.02.2021

Wolfgang Schmid, Sprecher der Bürgerinitiative Büchenbach - NEIN zur P53-Südtrasse, nimmt wie folgt zur Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes Stellung


"Das Bundesbedarfsplangesetz in der beschlossenen Form zu verabschieden, ist eine kolossale Fehlentscheidung von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben entschieden, dass für die normalen Stromkunden die Netzentgelte noch weiter steigen werden!
Damit die großen Stromverbraucher weiterhin billigen Strom beziehen können, werden rund 100 Milliarden ausgegeben, die der kleine Stromverbraucher bezahlen muss. Statt regional erneuerbare Energien und Speicher zu fördern, werden über Tausende von Kilometern Wälder zerstört und CO2 freigesetzt, um dann auch Kohle- und Atomstrom zu transportieren und damit Handel zu betreiben.
Diese Politik steht im Widerspruch zu einem grünen Anspruch auf die Energiewende, sie steht im Widerspruch zu einer sozialen Energiepolitik und sie steht im Widerspruch zu einer Förderung der heimischen Wirtschaft.
Mit weiteren Protesten, Gerichtsverfahren und dem Wahlzettel werden sich die Bürgerinnen und Bürger gegen diese unökologische, unsoziale und unwirtschaftliche Politik wehren."